Kundgebung am Sonnabend auf dem Opernplatz in Hannover

Ein breites Bündnis gesellschaftlicher Organisationen, unter ihnen auch die hannoversche Landeskirche, wird an diesem Sonnabend, 20. Januar, in Hannover gegen einen erstarkenden Rechtspopulismus und wachsenden Rechtsextremismus in der Politik demonstrieren. Das Motto lautet „Hannover zeigt Haltung gegen Rechts und für die Demokratie.“ Die Kundgebung findet zwischen 14 und 16 Uhr auf dem Opernplatz statt; angemeldet wurde sie vom Freundeskreis Hannover.

Als Rednerinnen und Redner werden unter anderem Landesbischof Ralf Meister und die hannoversche Regionalbischöfin Dr. Petra Bahr auftreten; auch die Bundesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, Oberbürgermeister Belit Onay und Altbundespräsident Christian Wulff werden zu den Teilnehmer*innen der Kundgebung sprechen. „Es ist Zeit, die Demokratie zu verteidigen“, erklärten die Initiator*innen. „Wir stellen uns entschieden gegen einen Rechtsruck.“

Nach Bekanntwerden eines Treffens rechtsgerichteter Aktivist*innen in Potsdam mit AfD-Politiker*innen hatten in den vergangenen Tagen in mehreren Städten, unter anderem auch in Hannover, Tausende Menschen gegen das Erstarken rechtsextremer Bestrebungen und insbesondere gegen die AfD demonstriert. In der vergangenen Woche hatte die Medienplattform Correctiv Rechercheergebnisse zu dem Treffen in einer Potsdamer Villa im vergangenen November veröffentlicht. Dort wurden unter dem Titel „Remigration“ Pläne zur Vertreibung von Menschen mit Migrationsgeschichte aus Deutschland diskutiert. An dem Treffen hätten Rechtsextreme, AfD-Funktionäre sowie Mitglieder der CDU und der Werteunion teilgenommen, so Correctiv.

Hinter dem Demonstrationsaufruf für Hannover stehen neben der evangelischen Kirche auch Gewerkschaften, Vereine und Organisationen aus ganz verschiedenen gesellschaftlichen Zusammenhängen.

Die von AfD-Funktionären gerne und auch in Potsdam verwendete Vokabel „Remigration“ wurde vor wenigen Tagen zum Unwort des Jahres 2023 gewählt. Eine beschönigende Tarnvokabel sei dieses Wort, erklärte Jury-Sprecherin Constanze Spieß. Die Jury prangert mit ihrer Auswahl die Umdeutung eines Wortes aus der Migrationsforschung durch Rechtsextreme an.

„Migration ist für Deutschland unverzichtbar“

Der katholische Theologe und Menschenrechtler Peter Kossen hat die aktuelle Debatte über eine Begrenzung von Zuwanderung scharf kritisiert. Es werde der Eindruck erweckt, als gebe es zu viele Migrant*innen und insgesamt eine Überforderung, erklärte Kossen am Mittwoch in Lengerich. Einfache Zahlen belegten jedoch, „wie absurd diese Diskussion ist.“ In wenigen Jahren baue sich durch den Renteneintritt der sogenannten Babyboomer-Generation in Deutschland eine Lücke von sieben Millionen fehlenden Arbeitskräften auf.

Deutschland brauche wegen der „Überalterung“ seiner Bürger*innen einen Nettozuzug von 400.000 Menschen jährlich, sagte der Lengericher Pfarrer. „Unsere Wirtschaft geht in die Knie, wenn nicht mindestens so viele Menschen jedes Jahr neu zu uns kommen und bei uns bleiben“, so Kossen. Rund 18 Millionen Menschen träten innerhalb der kommenden 13 Jahre in den Ruhestand; im selben Zeitraum würden jedoch nur elf Millionen Menschen volljährig.

Migration habe in Deutschland immer zu mehr Prosperität geführt, wenn sie angenommen und gestaltet worden sei, erklärte Kossen. Die Frage sei nicht, ob Migration gewollt werde, sondern ob es den Willen gebe, sie zu gestalten. „Migration ist für unser Land unverzichtbar“, unterstrich der katholische Theologe.

Quelle: epd Niedersachsen/Bremen